Archiv der Kategorie 'Politik'

01
Jul
08

Kneipen-Rauchverbot jetzt auch in NRW und Thüringen

No smoking in Gaststätten: Freunde des gepflegten Kleidungsstückes können aufatmen! Schließlich ist nicht der Smoking gemeint, sondern das Rauchen in Gaststätten! Seit heute ist es auch in Nordrhein-Westfalen und Thüringen verboten. Wer dennoch raucht, dem drohen bis zu 50 € Ordnungsgeld, Gastwirten sogar bis zu 500 €. In Thüringen ist es auch verboten, in Vereinshäusern zu rauchen.

An sich ist dieses Rauchverbot durchaus sinnvoll. Das sehe selbst ich als Raucher so. Aber wieder einmal gängelt der Staat seine Bürger bis aufs Äußerste! Da ist es auch keine Lösung, das Rauchen in eigens abgetrennten Räumen zu erlauben. In Restaurants, die hauptsächlich zum Essen besucht werden, ist ein Rauchverbot sicher ganz angenehm. Kein blauer Dunst schwebt mehr über den erlesenen Speisen, Kinder können ihre Eltern in sauberer Luft begleiten.

Aber reine Kneipen, die vor Allem oder ausschließlich Getränke ausschenken, haben oft keine separaten Räume. Da heißt es dann: Weg vom Bier, raus auf die Straße! Das bringt neben Unannehmlichkeiten für die Raucher auch eine gewisse Lärmbelästigung für die Anwohner mit sich. Laute Unterhaltungen können bisweilen nämlich als äußerst störend empfunden werden.

Nun werden, das hat die Erfahrung in den anderen Bundesländern gezeigt, viele der klassischen Eckkneipen schließen müssen. Viele Raucher werden sich überlegen, ob sie überhaupt noch ausgehen.

Da kommt die Idee einiger “Schlaufüchse” gerade recht: Sie wollen Kneipen zu Raucherclubs machen, in die dann aber nur Mitglieder dürfen. Clever, oder?

Finde ich nicht!!! Es wird nämlich nicht lange dauern, bis der Staat auch diese Gesetzeslücke schließen wird und solche Clubs der Vergangenheit angehören. Solange ein Raucherclub nämlich nichts anderes ist, als eine gewöhnliche Gaststätte, gibt es meines Erachtens längerfristig keine Rechtsgrundlage für diese Praxis.

Welch absurde Ausmaße der Nichtraucherschutz annimmt, zeigt uns ein Blick rüber zu unseren niederländischen Nachbarn. In den dortigen Coffeeshops darf nämlich nur noch Haschisch geraucht werden, jedoch kein Tabak mehr. In Belgien wiederum dürfen LKW-Fahrer nicht einmal mehr im eigenen Fahrzeug rauchen, weil dieses ja als Arbeitsplatz gilt, an dem nicht geraucht werden darf!

Soll es bei uns auch noch so weit kommen? Nichtraucherschutz gut und schön, aber sprechen wir langsam aber sicher nicht von Raucherdiskriminierung?

Eure Meinung ist gefragt: Was haltet ihr von den Nichtraucherschutzgesetzen?

30
Jun
08

Kein Glaube mehr an die Demokratie

Laut einer Umfrage glaubt jeder Dritte nicht mehr an die Demokratie. Die Hälfte aller Befragten kann sich vorstellen, nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl zu gehen. Dies ist, so finde ich, sehr erschreckend.

Demokratie bedeutet schließlich nichts anderes als Volksherrschaft. Diese wird entweder direkt durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz üblich oder indirekt durch Wahlen und Parlamente ausgeübt. Viele Menschen sagen: “Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Daran können wir nichts ändern!” Dass “die da oben” die vom Volk gewählten Abgeordneten sind, braucht an dieser Stelle eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Woher kommt nun aber diese Haltung?

Der Deutsche Bundestag wird alle 4 Jahre gewählt. Zur Wahl sind alle Bundesbürger und EU-Ausländer, die seit mindestens 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, aufgerufen. Das Mindestalter liegt bei 18 Jahren. Dies gilt sowohl für das aktive (wählen) als auch für das passive (gewählt werden) Wahlrecht.

Somit hat jeder das Recht, Politik zu machen, sei es nun durch die Wählerstimme oder das aktive Engagement in Parteien. 50% der Befragten möchten dieses hohe Bürgerrecht also verstreichen lassen.

Ein Recht, für das Menschen ins Gefängnis oder sogar in den Tod gegangen sind.
Ein Recht, das unseren Vorfahren so heilig war, dass sie im feinsten Sonntagsanzug an die Wahlurne traten.
Ein Recht, das auch heute noch in vielen totalitären Staaten (siehe Simbabwe) mit Füßen getreten wird.

Eine solche Haltung ist mehr als traurig. Aber zurück zur eigentlichen Frage nach dem Grund für diese Einstellung. Die Politiker machen leider allzu oft Versprechungen, die sie nicht einhalten können oder wollen. Dies geschieht aus wahlkampftaktischen Gründen, weil ein Bundes- oder Landtagsmandat bzw. der Regierungsauftrag dabei rausspringen soll. Nach der Wahl kommt dann oft die Ohrfeige für die Wähler:

Versprechungen werden nicht eingelöst, Steuern werden über Gebühr erhöht, um die staatliche Misswirtschaft ins Lot zu bringen und und und…
Diese Liste ließe sich noch sehr lange fortführen.

Liebe Damen und Herren Politiker!
Seid ehrlich und spielt mit offenen Karten! Wie weit ist es denn schon gekommen, wenn die Hälfte der Menschen ein wichtiges Bürgerrecht nicht mehr in Anspruch nehmen will und ein Drittel nicht mehr an die Demokratie glaubt?

Liebe Damen und Herren Bürger!
Wer nicht wählt, wählt die Extremisten. Deren Sympathisanten gehen immer wählen und bekommen einen prozentual höheren Anteil an den Stimmen. Demokratie heißt Volksherrschaft weil sie vom Volk kommt.
Nehmt daran teil!




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